Satzung

Satzung vom 23.4.2015

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen BürgerAktiv Henstedt-Ulzburg e.V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Henstedt-Ulzburg. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Kiel eingetragen. Das Wirkungsgebiet des Vereins ist schwerpunktmäßig das Gebiet der Gemeinde Henstedt-Ulzburg.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung.
2. Die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen wird insbesondere verwirklicht durch
– die Unterstützung von Senioren, Menschen mit Behinderungen, bedürftigen Familien,
Flüchtlingen und Asylbewerbern in dem oben genannten Wirkungsgebiet
– Förderung der ehrenamtlichen Aufgaben der sozialen Dienste in Henstedt-Ulzburg
– Mitwirkung bei sozialen und gemeinnützigen Projekten
– Organisation von Seniorentreffs und Besuchsdiensten
– Organisation von Fahrdiensten für die vorgenannten Personengruppen
3. Der Satzungszweck wird darüber hinaus verwirklicht durch – Veranstaltungen zur Weiterbildung auf dem Gebiet der Haushalts- und Familienführung,
Gesundheitsvorsorge und sozialen Fragen – die Förderung von Kontakten, um damit der drohenden Vereinsamung der Menschen entgegenzuwirken und letztlich zu größerer Verantwortlichkeit des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft beizutragen
– Organisation von Behindertenausflügen
4. Der Verein ist Mitglied beim Ortsverein Henstedt-Ulzburg des DRK und unterstützt diese Tätigkeit
5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
6. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
7. Es darf keine Person oder Organisation durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
8. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz weltanschaulicher und religiöser Toleranz sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter und wendet sich gegen Rassismus und Diskriminierung.

§ 3 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

1. Die Mitgliedschaft kann jede natürliche und juristische Person erwerben. Über den schriftlichen Beitrittsantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Mehrheit. Alle volljährigen Mitglieder sind stimmberechtigt.
2. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Tod. Der Austritt kann jederzeit erfolgen; er ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Beitrag ist unabhängig vom Zeitpunkt der Kündigung für das Jahr der Kündigung zu entrichten.
3. Der Verein erhebt einen jährlichen Mindestbeitrag, der in der Jahreshauptversammlung festgesetzt und für das folgende Jahr beschlossen wird. Es besteht die Möglichkeit, Mitglieder, z.B. Ehrenmitglieder beitragsfrei zu stellen. Hierüber entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Ehrenmitglieder können als Gäste an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

§ 4 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, die Jahreshauptversammlung und der Vorstand.
2. Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vorstand.
3. Den geschäftsführenden Vorstand bilden die/der 1. Vorsitzende, die/der 2. Vorsitzende, der/die Schriftführer/in und der/die Kassenwart/in.
4. Zum erweiterten Vorstand gehören Beisitzer, die vom geschäftsführenden Vorstand berufen werden.
5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes allein vertreten.
6. Der Vorstand wird auf einer Jahreshauptversammlung aus dem Kreis der Mitglieder mit einfacher Mehrheit gewählt.
7. Alle 2 Jahre findet die Neuwahl der Hälfte der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes statt. Abwechselnd sind die/der 1. Vorsitzende und der/die Schriftführer/in sowie die/der 2. Vorsitzende und der/die Kassenwart/in zu wählen, beginnend mit der/dem 1. Vorsitzenden und dem/der Schriftführerin. Eine Wiederwahl ist zulässig.
8. Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtszeit aus, so regelt der geschäftsführende Vorstand die Vertretung bis zur nächsten Jahreshauptversammlung.
9. Sämtliche Ämter des Vereins sind Ehrenämter. Auslagen werden erstattet.
10. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
11. Der Gesamtvorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder mit besonderen Arbeitsgebieten betrauen, und zwar für die Dauer ihrer Amtszeit.

§ 5 Jahreshauptversammlung, Mitgliederversammlungen,

1. Die Jahreshauptversammlung findet in der ersten Hälfte eines Jahres statt und wird von der/dem 1. Vorsitzenden geleitet. Sie muss 14 Tage vorher durch öffentliche Bekanntmachung in der Vereinszeitschrift „Zeitlupe“ oder Plakataushang in der Kulturkate und Veröffentlichung im Wochenblatt „Umschau“ unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden.
2. Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen 7 Tage vor der Versammlung schriftlich an den Geschäftsführenden Vorstand gestellt werden.
3. Aufgaben der Jahreshauptversammlung sind: – Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes – Entgegennahme des Kassenberichtes und des Kassenprüfungsberichtes – Entlastung des Vorstandes – Festsetzung der Höhe des jährlichen Mindestmitgliedsbeitrages – Wahlen gemäß § 4, Abs. 7.
4. Eine Mitgliederversammlung, die ebenfalls von der/dem 1. Vorsitzenden geleitet wird, wird nach Bedarf vom geschäftsführenden Vorstand durch öffentliche Bekanntmachung in der Vereinszeitschrift „Zeitlupe“ einberufen. Eine Mitgliederversammlung muss binnen 30 Tagen mit einer Frist von 14 Tagen einberufen werden, wenn dem geschäfts-führenden Vorstand schriftlich ein Antrag von mindestens 20% der Mitglieder vorliegt, aus dem sich der Zweck der Versammlung mit Tagesordnungspunkten ergibt.
5. Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden, abgesehen von den Fällen nach § 7, mit einfacher Mehrheit gefasst.
6. Über die Jahreshauptversammlung bzw. einer Mitgliederversammlung ist von dem/der Schriftführer/in eine Niederschrift anzufertigen, in der die Beschlüsse mit Abstimmungs-ergebnis aufzunehmen sind. Die Richtigkeit der Niederschrift ist von einem weiteren Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes durch Unterschrift zu beurkunden.
7. Die Niederschrift ist bei der nächsten Versammlung zur Einsichtnahme vorzulegen.

§ 6 Kassenprüfung

1. Zwei Kassenprüfer werden aus dem Kreis der Mitglieder, jeweils im Wechsel, auf der Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
2. Die Kassenprüfer prüfen die Jahresrechnung des Kassenwartes vor jeder Jahres-hauptversammlung und geben auf dieser Bericht. Die Kassenprüfer beantragen die Entlastung des Vorstandes.

§ 7 Satzungsänderung, Auflösung des Vereins

1. Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Annahme einer 2/3 Mehrheit der auf einer Jahreshauptversammlung anwesenden Mitglieder. Sie müssen vorher angekündigt sein.
2. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn dieses mindestens mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird und vorher gem. § 5, Abs. 4 angekündigt war.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes in Henstedt-Ulzburg. Dieser hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt sofort nach ihrer Annahme durch die Jahreshauptversammlung und nach Eintrag ins Vereinsregister in Kraft und ersetzt damit die vorherige Satzung.
Henstedt-Ulzburg, den 23. April 2015